RHI auf einen Blick

Österreichische Rohstoffplattform fordert rasche Umsetzung der EU-Rohstoffinitiative   15.06.2010

Freier und fairer Zugang zu internationalen Rohstoffquellen für nachhaltige Rohstoffversorgung der europäischen Industrie

• Rohstoffe für Europa werden immer knapper und teurer
• Zugang zu Rohstoffen auf dem Weltmarkt zu gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer muss sichergestellt werden
• Dringender politischer Handlungsbedarf auf europäischer und österreichischer Ebene, um wettbewerbsverzerrende Situation zu beenden
• EU-Rohstoffinitiative muss rasch umgesetzt werden, sonst droht Rohstoffkrise nach der Krise

Die Importabhängigkeit Europas von ausländischen Rohstoffquellen bei mineralischen Rohstoffen ist enorm: Abgesehen von Baurohstoffen werden 70 bis 90 Prozent aller Rohstoffe in der EU importiert, bei vielen Metallerzen und Hochtechnologie-Metallen wie Seltenen Erden sind wir beinahe zu 100 Prozent abhängig von Importen. Diese mineralischen Rohstoffe sind jedoch die Basis für die europäische Grundstoffindustrie: ohne Öl stehen die Autos, aber ohne mineralische Rohstoffe können keine Autos gebaut werden. Das globale Wettrennen um die Sicherung von diesen Rohstoffen ist längst im Gange: einige rohstoffreiche Länder beschränken systematisch den Zugriff auf die Rohstoffquellen, kaufen massiv zu und dominieren so den Zugang und den Preis auf den Rohstoffmärkten.

Die EU-Kommission hat auf diese Entwicklung mit der 2008 vorgestellten EU-Rohstoffinitiative reagiert. Sie soll die langfristige Versorgung der europäischen Industrie mit Rohstoffen sicherstellen. In der Zwischenzeit wurde eine Liste mit der für die Versorgung kritischen Rohstoffen erstellt, jedoch noch keine weiteren Maßnahmen gesetzt.

Von der vom 16. – 18. Juni in Madrid stattfindenden „European Minerals Conference“ der spanischen EU-Präsidentschaft erwartet sich die vor kurzem auf Initiative des Fachverbandes Bergbau-Stahl der WKO gegründete österreichische Rohstoffplattform wesentliche, nächste Schritte. Die Rohstoffplattform hat zum Ziel, alle Unternehmen und Organisationen, die Interesse an der Förderung und Nutzung mineralischer Rohstoffe haben zu bündeln. Faire Wettbewerbsbedingungen für die betroffenen Industriezweige müssen sichergestellt und damit Unternehmen und Arbeitsplätze in Österreich erhalten werden.„Denn Rohstoffe sind die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich und daher gleichermaßen für Forschung, Unternehmen und deren Beschäftigte wichtig“, so Stiftner.

Die Rohstoffplattform bemängelt das langsame Vorgehen der EU und fordert rasche Umsetzungsmaßnahmen, aber vor allem ein stärkeres Eingreifen der europäischen Politik, wie deren Sprecher und Vorstandsvorsitzender der RHI AG Thomas Fahnemann anlässlich einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Fachverbandes Bergbau-Stahl der WKÖ, Roman Stiftner, darlegt:
„Die Rohstoffinitiative der EU ist eine gute Grundlage. Aber sie muss rasch umgesetzt werden und vor allem auf politischer Ebene müssen aktiv Schritte gesetzt werden: der freie und faire Zugang zu internationalen Rohstoffquellen wird für österreichische und europäische Industrieunternehmen zunehmend erschwert. Die derzeitige Situation ist bei vielen Rohstoffen klar wettbewerbsverzerrend: Für die Unternehmen bedeutet dies oft, dass die Versorgung weniger an den Preis gekoppelt ist, sondern vielmehr eine Frage der Verfügbarkeit darstellt“, so Fahnemann.

RHI beispielsweise könne zwar 50 Prozent seiner Rohstoffversorgung aus eigenem Abbau – u.a. in drei österreichischen Bergbaubetrieben - sichern, ist aber ebenfalls auf Importe angewiesen: vor allem aus dem rohstoffreichen China.

„China jedoch verfolgt seit einigen Jahren eine protektionistische Handelspolitik in Bezug auf Rohstoffexporte. Exportlizenzen und mehr als 370 Exportzölle, die zwischen 10 und 70 Prozent des Rohstoffpreises ausmachen, sollen den Rohstoffexport deutlich drosseln“, so Fahnemann. Bei Magnesia, dem wichtigsten Rohstoff für die Feuerfestindustrie, ohne die wiederum kein Stahl, Eisen, Zement oder Glas produziert werden kann, besitzt China nicht nur die größten Vorkommen (rd. 27 Prozent) sondern ist mit knapp 50 Prozent auch der größte Produzent.

„Seit kurzem verschärft sich die Situation bei Rohstoffimporten aus China“, so Fahnemann. „Der Preis für Exportlizenzen hat sich in den letzten sechs Monaten verdreifacht. Damit ist der Marktpreis für die Lizenz oft schon höher als der eigentliche Rohstoffpreis. Darüber hinaus gibt es auch immer wieder Engpässe bei den Lizenzen selbst. Die Folge: einzelne Lieferungen bleiben über mehrere Wochen in chinesischen Häfen zwischengelagert, bis eine notwendige Anzahl von Lizenzen aufgetrieben wird. Der wirtschaftliche und versorgungspolitische Schaden ist enorm.“

Roman Stiftner ergänzt: „Magnesit ist kein Einzelfall, auch bei anderen mineralischen Rohstoffen hat China Handelsbeschränkungen aufgebaut, wie zum Beispiel bei Wolfram, Molybdän, Talk und Seltenen Erden. Neben teilweisen Exportverboten der Roherze unterliegen auch diese Rohstoffe Exportkontingenten und -besteuerungen. Im Gegensatz dazu gewährt die chinesische Regierung für Exporte von veredelten Produkten steuerliche Begünstigungen. Diese Regierungsmaßnahmen, die zu einem „dual pricing“ der Rohstoffeinsatzkosten führen, sind für die europäische Industrie stark belastend und entsprechen nicht dem Gedanken fairer internationaler Wettbewerbsbedingungen.“

Österreich verfügt über wesentliche Rohstoffvorkommen bei Erzen, Industriemineralien sowie Baurohstoffen und Kohlenwasserstoffen. Beispielsweise werden in Österreich Magnesit, Eisenerz, Eisenglimmer, Wolfram, Talk, Salz, Kaolin und Grafit in 17 ober- und untertägigen Bergbaubetrieben gewonnen. Insgesamt werden jährlich rund 75 Mio. Tonnen feste mineralische Rohstoffe im Rahmen von mehr als 1.300 aktiven Betriebsstätten gefördert.

„Die Versorgung mit Rohstoffen aus heimischen Quellen muss auch in Zukunft sichergestellt werden“, betont Stiftner ein weiteres wichtiges Anliegen der österreichischen Rohstoffplattform. „Dabei müssen die heimischen Bergbaubetriebe – wie auch im Rahmen der EU-Rohstoffinitiative vorgesehen – faire Bedingungen für den Abbau und die Weiterverarbeitung der Rohstoffe vorfinden und die Hürden für die Rohstoffgewinnung sind zu reduzieren. So muss bei der Raumordnung die Möglichkeit der Rohstoffgewinnung und damit die Sicherheit der Arbeitsplätze gleichwertig mit anderen Interessen berücksichtigt werden“, stellt Stiftner klar.

„Denn gerade österreichische Bergbaubetriebe sind es, die im Bereich Umwelt- und Naturschutz als Vorbild gelten: Die Gewinnung von Rohstoffen erfolgt, im internationalen Vergleich, energie- und CO2-arm. Darüber hinaus wird auf Sicherheit und Gesundheit der im Bergbau tätigen Menschen aktiv wert gelegt“, so Stiftner.

Im Sinne der Ressourceneffizienz müsse daher auch der Recycling-Sektor (Sekundärrohstoffe) in der Rohstoffinitiative der EU zum Leben erweckt werden, meint der Fachverbandsgeschäftsführer und fügt hinzu: „Den heimischen Betriebe geht ein wesentlicher Teil der Sekundärrohstoffe durch nicht gesetzeskonforme Ausfuhren von Schrott in Drittländer verloren, wodurch die Bemühungen der europäischen Unternehmungen umweltfreundlich und CO2-schonend im Heimatland zu produzieren zunichte gemacht werden.“

Die Bedeutung der österreichischen mineralischen Rohstoffproduktion ist groß: sie liefert die für die Produktion alltäglicher Gebrauchsgegenstände wie Handys, Autos aber auch für Infrastruktur wie Häuser, Straßen, etc. nicht ersetzbaren Rohstoffe. Durch seinen immanenten Einfluss auf die nachgelagerten Industriezweige trägt der Sektor mehr als 30 Prozent zum österreichischen BIP bei.

Damit diese Wertschöpfung und vor allem der Industriestandort Österreich langfristig gesichert bleibt, fordert die österreichische Rohstoffplattform daher: „Die European Minerals Conference der EU-Kommission und des EU-Rats muss neue, wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Rohstoffinitiative bringen“, fordert Fahnemann. „Wir arbeiten bereits jetzt aktiv in der Arbeitsgruppe kritische Rohstoffe mit und leisten unseren Beitrag, aber nun muss beim Tempo seitens der Kommission zugelegt werden, sonst bleibt die Rohstoffinitiative ein Papiertiger und Europas Industrie hängt am Rohstoffversorgungstropf einiger Länder.“

Die Forderungen:

1. Rasche Umsetzung der folgenden Maßnahmen für die Gewinnung, Recycling und Verarbeitung von Rohstoffen in Österreich und Europa
2. Beendigung der wettbewerbsverzerrende Situationen im Außenhandel auf politischem Wege in der europäischen Union und Sicherung des freien und fairen Zugangs zu internationalen Rohstoffquellen
3. Langfristige Handelsvereinbarungen mit rohstoffreichen Ländern
4. In Österreich müssen in der Raumordnung Zonen für die Gewinnung natürlicher Ressourcen als volkswirtschaftlich gleichwertig wie zum Beispiel jene für Landwirtschaft und Bauland berücksichtigt werden
5. Die Suche nach und die Untersuchung von Lagerstätten (Prospektion und Exploration) soll als Forschung steuerlich anerkannt werden, da die Aufwendungen dafür mit jenen für Forschung und Entwicklung in produzierenden Unternehmen vergleichbar sind.
6. Im Sinne der Ressourceneffizienz müssen recycelte Rohstoffe (Sekundärrohstoffe), wie die Primärrohstoffe in der EU-Rohstoffinitiative behandelt werden, denn recycelte Sekundärrohstoffe sind ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz und ein wertvoller Rohstoff für die heimische Industrie.

„Jetzt ist die Zeit zu Handeln. Denn der Rohstoffbedarf wird in Zukunft sicher nicht kleiner, im Gegenteil“, so abschließend Stiftner und Fahnemann ergänzt: „Unternehmen wie RHI brauchen einerseits für ihre Bergbaubetriebe in Österreich optimale Rahmenbedingungen und andererseits EU-weite Maßnahmen in der Rohstoffpolitik, um die Rohstoffversorgung langfristig abzusichern und damit den Produktionsstandort Europa zu erhalten.“

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte

RHI Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Elke Koch
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